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Demokratie II - Verfassungsorgane
 
Bundesverfassungsgericht

Aufgabe 3

Lies den Text und trage die unten stehenden Wörter richtig in die Lücken ein.
   12      16      bindend      Bundespräsidenten      Bundesrat      Bundestag      endgültig      Gesetze      Grundgesetzes      höchste      Hüterin      Instanz      Judikative      Normenkontrolle      schützen      Senate      Verbot      vereinbar      Verfassungsbeschwerde      verfassungsfeindlichen      Verfassungsorganen      Wiederwahl      Zuständigkeiten   
Das Bundesverfassungsgericht ist das deutsche Gericht. Es steht es an der Spitze der , der rechtsprechenden Gewalt. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung zu und die Einhaltung des zu gewährleisten. Man spricht daher auch von der unserer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Richterinnen und Richtern. Diese teilen sich in zwei mit unterschiedlichen . Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom und vom gewählt. Nach ihrer Wahl werden sie vom ernannt. Die Richter sind dann für eine Amtszeit von Jahren berufen. Eine ist nicht möglich.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über unterschiedliche rechtliche Probleme. Bürgerinnen und Bürger können sich an das Gericht wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Man spricht dann von einer . Das Gericht prüft außerdem, ob mit dem Grundgesetz sind. Diese wird von Gerichten, der Bundesregierung, einem Bundesland oder von Mitgliedern des Bundestags beantragt. Auch wenn Streitigkeiten zwischen den wie dem Bundestag und der Bundesregierung geklärt werden müssen, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Schließlich kann es über ein mögliches einer politischen Partei entscheiden. In all diesen Fragen ist das Bundesverfassungsgericht die letzte juristische . Seine Entscheidungen sind . Und sie sind für alle anderen Gerichte sowie für alle Institutionen und Behörden.